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Zur Veröffentlichung und zum Zugang zu personenbezogene Daten von Aktionären und Minderheitsaktionären einer Aktiengesellschaft

EuG, Urteil vom 03.09.2026, C-798/24

Das EU-Recht verlangt nicht, dass personenbezogene Daten von Aktionären und Minderheitsaktionären einer AG veröffentlicht werden müssen.

Online veröffentliche personenbezogene Daten von Aktionären und Minderheitsaktionären einer AG dürfen nur bei berechtigtem Interesse zugänglich sein.

https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-09/cp260115de.pdf
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Überwachung ohne Staatstrojaner:
Wie Behörden bei WhatsApp und Signal mitlesen
von Stefan Krempl

https://www.heise.de/news/Ueberwachung-ohne-Staatstrojaner-Wie-Behoerden-bei-WhatsApp-und-Signal-mitlesen-11438980.html

Messenger-Überwachung:
Immer mehr Polizei überwacht Messenger wie WhatsApp
von Andre Meister

https://netzpolitik.org/2026/messenger-ueberwachung-immer-mehr-polizei-ueberwacht-messenger-wie-whatsapp/

Spezialfall:
Zugriff auf Messenger-Chats durch „Klonen“ eines Accounts (Account-Cloning)
von Prof. Dr. Christian Rückert

https://netzpolitik.org/2026/messenger-ueberwachung-immer-mehr-polizei-ueberwacht-messenger-wie-whatsapp/#2023-12-18_MueKo_StPO_Rueckert_100g_Account-Cloning
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BGH zur Würdigung von Zeugenaussagen unter Berücksichtigung der in der Aussagepsychologie zur Bewertung von Zeugenaussagen anerkannten Methode der "Nullhypothese"

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/6str18925-bgh-nullhypothese-beweiswuerdigung-revision-sachruege

Das Tatgericht überspannt die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche richterliche Überzeugung, wenn es sie von der Widerlegung der „Nullhypothese“ abhängig macht.

BGH, Urteil vom 04.03.2026, 6 StR 189/25

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/6_StS/2025/6_StR_189-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1