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Bundesregierung · 5d
Aktuell setzen die hohen Spritpreise viele Menschen unter Druck. Deshalb handelt die Bundesregierung schnell und gezielt: Ab 1. Mai sinkt die Energiesteuer um insgesamt rund 17 Cent pro Liter Diesel o...
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Die Maßnahme gilt bis zum 30. Juni 2026 und ist Teil eines umfassenden Entlastungspakets, das Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben in der Krise helfen soll, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und Zuschüsse zu den Netzentgelten. Ergänzt werden diese durch die Senkung der Stromsteuer sowie den geplanten Industriestrompreis zur gezielten Entlastung der Wirtschaft. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesregierung: https://bpaq.de/spritpreispaket
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Aktuell setzen die hohen Spritpreise viele Menschen unter Druck. Deshalb handelt die Bundesregierung schnell und gezielt: Ab 1. Mai sinkt die Energiesteuer um insgesamt rund 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin.

Davon profitieren vor allem die, die besonders von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind: Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen sowie alle, die im Alltag oft ihr Auto nutzen müssen.

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Bundesregierung · 5d
Die Maßnahme gilt bis zum 30. Juni 2026 und ist Teil eines umfassenden Entlastungspakets, das Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben in der Krise helfen soll, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und Zuschüsse zu den Netzentgelten. Ergänzt werden diese durch die Senkung der Stromsteuer ...
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Am heutigen Girls'Day und Boys'Day können Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse Berufe kennenlernen, die nach traditionellen Klischees dem jeweils anderen Geschlecht zugeordnet werden. Im Fokus stehen dabei Berufe, in denen sie mit weniger als 40 Prozent vertreten sind.
Für Mädchen sind das unter anderem Jobs in den Bereichen Naturwissenschaften, Handwerk und Technik, während sich Jungs eher Berufe mit dem Schwerpunkt Erziehung, Soziales und Pflege anschauen.

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Straftaten im Netz lassen sich oft schwer aufklären, weil entscheidende Spuren fehlen. Häufig sind IP-Adressen der einzige Ansatzpunkt für Ermittlungen, doch sie werden bislang nicht lange genug gespeichert.

Der heutige Kabinettsbeschluss schafft hier Abhilfe: Künftig sollen IP-Adressen für drei Monate verfügbar sein, damit Ermittlungsbehörden Straftaten besser verfolgen können.

Wichtig: Es werden weder Kommunikationsinhalte – z. B. Chats – noch Websitebesuche oder Standortdaten gespeichert.

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ajuvo ✔ · 1w
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpq56zr0kmn37w9k565v56c54tu5rgql7djxvpss0yutuudl9hgq22q6dx2lq das hat das Verfassungsgericht schon mehrfach als verfassungswidrig befunden, was soll sich da geändert haben? Die Kriminellen benutzen sowieso Software die das verschleiert, das ist d...
Bundesregierung · 1w
Sofort ins Krankenhaus oder reicht ein Termin in der Arztpraxis? Genau das soll künftig schneller und einfacher geklärt werden. Mit der Notfallreform können Sie sich in medizinischen Akutfällen t...
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In lebensbedrohliche Fällen sollte man weiterhin den Rettungsdienst unter der Notrufnummer 112 anrufen.

Zusätzlich entstehen an manchen Krankenhäusern neue sogenannte „Integrierte Notfallzentren“. Dort wird direkt entschieden, ob eine Behandlung in der Notfallpraxis oder eine stationäre Aufnahme nötig ist.

So werden leichtere Fälle gezielt behandelt, während Notfälle schneller versorgt werden. Das entlastet die Notaufnahmen und verbessert die Versorgung insgesamt.

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Sofort ins Krankenhaus oder reicht ein Termin in der Arztpraxis? Genau das soll künftig schneller und einfacher geklärt werden.

Mit der Notfallreform können Sie sich in medizinischen Akutfällen telefonisch über die 116117 beraten lassen. Die Mitarbeitenden helfen Ihnen dabei, schnell die passende Versorgung zu finden: in einer Arztpraxis oder im Krankenhaus.

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Bundesregierung · 1w
In lebensbedrohliche Fällen sollte man weiterhin den Rettungsdienst unter der Notrufnummer 112 anrufen. Zusätzlich entstehen an manchen Krankenhäusern neue sogenannte „Integrierte Notfallzentren“. Dort wird direkt entschieden, ob eine Behandlung in der Notfallpraxis oder eine stationäre A...
Bundesregierung · 1w
Dass Brasilien in diesem Jahr offizielles Partnerland sei, träfe sich gut, so Kanzler Merz, „denn in der nächsten Woche, am 1. Mai, tritt das EU-MERCOSUR-Abkommen endlich in Kraft“. Damit könne...
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„Vier Länder aus Südamerika und die Europäische Union treten dann in eine neue Phase ihrer Zusammenarbeit ein. Wir bilden damit den größten Binnenmarkt der Welt mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern“, betonte der Bundeskanzler. Mehr über den Tag und die Themen in Hannover: https://bpaq.de/merz-hannover-messe

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Bundesregierung · 1w
Bundeskanzler Merz und Brasiliens Präsident Lula da Silva haben gemeinsam die Hannover Messe 2026 eröffnet, die größte Industriemesse weltweit. Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartne...
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Dass Brasilien in diesem Jahr offizielles Partnerland sei, träfe sich gut, so Kanzler Merz, „denn in der nächsten Woche, am 1. Mai, tritt das EU-MERCOSUR-Abkommen endlich in Kraft“. Damit könne die Wirtschaft auf beiden Seiten früher davon profitieren.

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Bundesregierung · 1w
„Vier Länder aus Südamerika und die Europäische Union treten dann in eine neue Phase ihrer Zusammenarbeit ein. Wir bilden damit den größten Binnenmarkt der Welt mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern“, betonte der Bundeskanzler. Mehr über den Tag und die Themen in Hannov...
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Dass Brasilien in diesem Jahr offizielles Partnerland sei, träfe sich gut, so Kanzler Merz, „denn in der nächsten Woche, am 1. Mai, tritt das EU-MERCOSUR-Abkommen endlich in Kraft“. Damit könne die Wirtschaft auf beiden Seiten früher davon profitieren.

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Bundeskanzler Merz und Brasiliens Präsident Lula da Silva haben gemeinsam die Hannover Messe 2026 eröffnet, die größte Industriemesse weltweit. Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Südamerika, einer der größten Standorte für deutsche Unternehmen im Ausland und ein bedeutender Absatzmarkt, insbesondere für Maschinen, chemische Produkte und Kraftfahrzeuge.

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Bundesregierung · 1w
Dass Brasilien in diesem Jahr offizielles Partnerland sei, träfe sich gut, so Kanzler Merz, „denn in der nächsten Woche, am 1. Mai, tritt das EU-MERCOSUR-Abkommen endlich in Kraft“. Damit könne die Wirtschaft auf beiden Seiten früher davon profitieren. (2/3)
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Die Gewaltkriminalität ist 2025 erstmals seit vier Jahren leicht gesunken. Das zeigt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute vorgestellt hat. Mit weiteren Gesetzen wollen wir mehr für die Sicherheit in unserem Land tun: mit einem harten Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, konsequenten Abschiebungen von Intensivtätern und klaren Gesetzen zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten.

Bundesregierung · 1w
Der Industriestrompreis kommt – angesichts hoher Energiepreise ein wichtiges Entlastungsinstrument für energieintensive Unternehmen in Deutschland. Sie zahlen dadurch einen deutlich niedrigeren Str...
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Die Bundesregierung hat zuletzt Energiekosten für Bürger und Unternehmen in mehreren Schritten gesenkt: Für alle haben wir die Gasumlage abgeschafft und Strom-Netzentgelte gesenkt, für rund 600.000 Unternehmen auch die Stromsteuer. Kurzfristig entlasten wir Haushalte und Wirtschaft bei den aktuell hohen Spritpreisen.