Deutschland und Frankreich arbeiten eng zusammen – für Sicherheit, Wohlstand und ein starkes Europa.

Am 17. Juli 2026 findet der Deutsch-Französischer Ministerrat statt und im Zuge dessen auch eine Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats. Dort beraten Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit ihren Ministerinnen und Ministern über die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit.

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Es gibt zu viele kleine, unnötige Regeln, die unseren Alltag komplizierter machen.
Sie machen das Leben für Bürgerinnen und Bürger unnötig schwer, kosten Zeit und belasten Unternehmen.
Das ändern wir. Mit weniger Bürokratie und einfacheren digitalisierten Abläufen. Hier vier konkrete Beispiele, die nun vom Kabinett beschlossen wurden.

Zum zweiten Mal widmete sich heute eine Kabinettssitzung der Bundesregierung einem Thema: Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in Deutschland durch den Rückbau von unnötiger Bürokratie. Seit der ersten Sitzung am 5. November 2025 hat die Bundesregierung bereits über 40 konkrete Maßnahmen umgesetzt. In der heutigen Kabinettssitzung wurden eine Vielzahl weiterer Schritte beschlossen. Mit ihnen steigt die Summe der Entlastungen auf mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr.

Vor fünf Jahren, am 14. Juli 2021, traf eine Flutkatastrophe das Ahrtal sowie weitere Regionen, insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Über 180 Menschen verloren ihr Leben, viele weitere ihr Zuhause oder ihre Existenz. Auch heute sind die Folgen für zahlreiche Betroffene noch spürbar. Die Flutkatastrophe erinnert uns daran, wie wichtig Solidarität und eine gute Vorbereitung auf Krisen sind. Was genau getan wurde, können Sie unter https://bpaq.de/ahrtal-gedenken nachlesen.

Schloss Neuschwanstein, die Hamburger Speicherstadt – nur zwei von insgesamt 55 deutschen Welterbestätten der UNESCO. Aber die UN-Organisation kann noch so viel mehr: Sie engagiert sich für Bildung, Wissenschaft, Kultur und internationale Zusammenarbeit – und Deutschland ist seit 1951 dabei.

Ob Welterbestätten, Bildungsprogramme oder Forschung: Die UNESCO stärkt den Austausch über Grenzen hinweg und schafft Räume für Wissen, Vielfalt und Frieden.

Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz soll der Umstieg auf klimafreundliche Wärme technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher werden.

Aber was ändert sich konkret?

Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung entfällt. Eigentümerinnen und Eigentümer können künftig selbst entscheiden, welche Heizung sie einbauen – zum Beispiel Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridheizung, Biomasseheizung oder auch Gas- und Ölheizungen.

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist angenommen und durch den Bundestag und Bundesrat. Ein Meilenstein für stabile Beiträge und mehr Verlässlichkeit im Gesundheitssystem. So schaffen wir Sicherheit für die Menschen in Deutschland. Dafür müssen alle einen Beitrag leisten, nicht nur die Versicherten – auch Arbeitgeber, Krankenkassen und Hersteller.

Deutschland investiert so viel wie noch nie in seine Infrastruktur: Bis 2029 fließen rund 169 Milliarden Euro in Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen. Doch Geld allein baut noch keine Brücke und modernisiert noch keine Bahnstrecke. Oft dauert es lang, bis wichtige Projekte geplant, genehmigt und umgesetzt werden können. Deshalb hat der Bundestag heute das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen.
Mehr Infos dazu lesen Sie hier: https://bpaq.de/Infrastruktur-Zukunft

Deutschland hat eine der verlässlichsten Stromversorgungen Europas. Damit das auch so bleibt, hat der Bundestag einem Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung zugestimmt.
Künftig sollen genügend Kraftwerke und Stromspeicher bereitstehen, um einzuspringen, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern. Denn: Eine zuverlässige Stromversorgung ist für unseren Alltag essenziell – und zentraler Standortfaktor für die Wirtschaft.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://bpaq.de/Stromversorgungssicherheit