Gemeinsam mit der Initiative Kabul Luftbrücke bleiben wir dran. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und kämpfe gemeinsam mit uns für Rechtsstaatlichkeit! Infos zur Fördermitgliedschaft gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

Wir sind bereits mit zwei Familien vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nach öffentlichem Druck konnte eine der Familien nach Deutschland einreisen. Ein weiterer wichtiger Erfolg: Der UN-Menschenrechtsausschuss erließ im Januar eine einstweilige Schutz-Anordnung für die zweite Familie. https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm

Deutschland hatte afghanischen Ortskräften und Menschenrechts-Aktivist*innen nach der Machtübernahme durch die Taliban Schutz versprochen. Ende 2025 zog die BuReg die Aufnahmeerklärungen pauschal zurück – & forderte die Betroffenen im April 2026 auf, die Schutzunterkünfte in Pakistan zu verlassen.

Gemeinsam mit der Initiative Kabul Luftbrücke haben wir Afghan*innen mit Aufnahmeerklärung eine Muster-Verfassungsbeschwerde zur Verfügung gestellt. Weitere 30 Verfassungsbeschwerden liegen in Karlsruhe. Der heute entschiedene Eilantrag wurde eingereicht von GFF-Kooperationsanwalt Daniel Weber.

Der Fall wurde zurückverwiesen an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das OVG wird die Bundesregierung nun auffordern, eine Einzelfallentscheidung zu treffen und dabei auch die Belange der betroffenen Familie zu berücksichtigen. Nun braucht es öffentlichen Druck, damit die Bundesregierung den in Pakistan wartenden Familien endlich den ihnen versprochenen Schutz gewährt und sie vor Verfolgung durch die Taliban schützt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute über die Beschwerde einer afghanischen Frauenrechtsaktivistin und ihrer zwei minderjährigen Kindern. Der Beschluss zeigt: Die Bundesregierung darf Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen.