Damus
netzpolitik.org · 12w
Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheits...
Tizian 「ティツィアーン」 profile picture
@nprofile1q... Ich bin immer wieder erstaunt, wenn man die Union um Bürokratie abbaut bittet, dass sie wohl zuerst an Datenschutz und Befugnisbeschränkungen der Polizei und Geheimdienste denken. :ablobcatkidnap:

Die AfD dankt den Steigbügelhaltern ganz herzlich. :blobcatthx: