Damus
FragDenStaat profile picture
FragDenStaat
@FragDenStaat
Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv ein.

Wir haben getestet, was vom Berliner IFG noch übrig geblieben ist. Wovor Expert*innen warnten, bestätigt sich: Auf IFG-Anfragen reagiert die Verwaltung mit pauschalen Ablehnungen oder Ahnungslosigkeit. Sollte diese Praxis die Regel werden, ist die Informationsfreiheit in ernster Gefahr.

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fiasko-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon
1
FragDenStaat · 1w
Für die Aushöhlung des Berliner IFG erhielten Kai Wegner & der Berliner Senat letztes Wochenende die „Verschlossen Auster" von @netzwerkrecherche.org für den bzw. die Informationsblockierer des Jahres – zu Recht wie unsere Analyse zeigt! https://netzwerkrecherche.org/blog/verschlossene-auster...