Damus
FragDenStaat · 1w
Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv ein. Wir haben getestet, was vom Berliner IFG noch üb...
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Für die Aushöhlung des Berliner IFG erhielten Kai Wegner & der Berliner Senat letztes Wochenende die „Verschlossen Auster" von @netzwerkrecherche.org für den bzw. die Informationsblockierer des Jahres – zu Recht wie unsere Analyse zeigt! https://netzwerkrecherche.org/blog/verschlossene-auster-2026/
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FragDenStaat · 1w
Berlin ist kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern liegen ähnliche Pläne schon in den Schubladen. Die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert währenddessen ein Bundestransparenzgesetz und möchte Informationsfreiheit verfassungsrechtlich absichern. https://netzpolitik.o...